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   LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2020 - 2 Sa 101/20   

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https://dejure.org/2020,53071
LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2020 - 2 Sa 101/20 (https://dejure.org/2020,53071)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.11.2020 - 2 Sa 101/20 (https://dejure.org/2020,53071)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. November 2020 - 2 Sa 101/20 (https://dejure.org/2020,53071)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Vollstreckungsgegenklage: Erfüllungseinwand greift durch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnung; Buchauszug; Debitorenkonto; Erfüllungseinwand; Jahresumsatz; Provision; Vollstreckungstitel; Zwangsgeldbeschluss; Vollstreckungsklage; Abrechnungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Erfüllungseinwand in Vollstreckungsgegenklage statthaft Maßgeblichkeit des Vollstreckungstitels für Erfüllung Keine Präklusion bei später erhaltenen Unterlagen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09

    Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2020 - 2 Sa 101/20
    a) Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist der Vollstreckungstitel maßgeblich ( BGH 20. Januar 2011 - I ZB 67/09 - Rn. 13, NJW-RR 2011, 470 ).
  • BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05

    Erteilung eines Buchauszugs

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2020 - 2 Sa 101/20
    Welche Angaben über die Geschäfte für die Provision des Handelsvertreters im Einzelfall relevant sind, hängt von der zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer geltenden Provisionsregelung ab ( BGH 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 - Rn. 14 u. 15, NJW-RR 2009, 821 ).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2009 - 24 W 21/09

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwangsgeldanordnung wegen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2020 - 2 Sa 101/20
    Nach formeller Rechtskraft des Zwangsgeldbeschlusses ist der Einwand der Erfüllung des titulierten Anspruchs mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ( OLG Düsseldorf 20. April 2009 - 24 W 21/09 - Rn. 12, FamRZ 2020, 59; Thomas/Putzo ZPO 41. Aufl. § 888 Rn. 20 ).
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